Geschichte

Geschichte des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus des Landes Nordrhein-Westfalen

15.08.2000 – 81-Punkte-Programm der Landesregierung NRW
Das Kabinett hat am 15. August 2000 folgenden Beschluss gefasst:

4. Es wird eine interministerielle Arbeitsgruppe „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“ unter Vorsitz der Staatskanzlei mit Beteiligung aller Ressorts eingesetzt, die die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen bündelt, gewichtet, weiterentwickelt und koordiniert. Die Arbeitsgruppe wird die Anregungen aus dem Stadttorgespräch „Für Toleranz und Zivilcourage gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ am 16. August 2000 aufgreifen und ist für weitere Ideen und Vorschläge offen. Sie wird darüber hinaus eine Zusammenstellung der auf lokaler Ebene bestehenden Bündnisse vorlegen. Die Arbeitsgruppe erhält den Auftrag, dem Kabinett bis zum 30. September 2000 über die Realisierung zu berichten

04.10.2000
„Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“

Reaktion des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf den Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000, der zunächst Rechtsextremisten zugeschrieben worden war. Später stellte es sich heraus, dass es die Tat eines 19-jährigen Jordaniers und eines 20-jährigen Deutschen marokkanischer Herkunft war. Sie wollten die Erschießung eines Jugendlichen durch das israelische Militär in Gaza rächen.

21.11.2000 – Initiative zur Einrichtung eines Aktionsprogramms Rechtsextremismus

13.03.2001 – Kabinettbeschluss einer interministeriellen Arbeitsgruppe

Beteiligt:

  • Staatskanzlei
  • Finanzministerium
  • Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales
  • Innenministerium
  • Justizministerium
  • Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung
  • Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit

 

03.07.2001 – Kabinettbeschluss zur Gründung des Aussteigerprogramms

Juli 2001 Start des Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Landes Nordrhein-Westfalen

Schaltung einer Telefon-Hotline im Sommer 2001 für ausstiegswillige Rechtsextremisten, Bezugspersonen aus ihrem Umfeld und sonstige besorgte Bürger und Bürgerinnen

Das Aussteigerprogramm des Landes NRW sieht zwei Säulen vor: Ein Angebot aus der Jugendarbeit für Personen, die minderjährig und als Mitläufer an der Szene beteiligt sind, und ein Angebot des Verfassungsschutzes für erwachsene Ausstiegswillige. So soll den Betroffenen der Ausstieg erleichtert werden, ohne dabei jedoch auf den Verfolgungsdruck staatlicher Organe zu verzichten.

„Zum NRW-Ausstiegskonzept gehören Gespräche mit Familienangehörigen, Arbeitgebern, Staatsanwaltschaften und Bewährungshelfern ebenso wie Vermittlung von Alkohol- und Drogentherapien, Hilfe bei der Arbeitsbeschaffung, Erstellung von Entschuldungsprogrammen oder die Erledigung von Behördengängen.“
Innenministerium Nordrhein-Westfalen 2001

2002 – Erste Bund-Länder-Tagung der behördlichen Aussteigerprogramme

2006 – Evaluierung des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus des Landes Nordrhein-Westfalen durch die Forschungsstelle des Bundeskriminalamtes (BKA)

2012  – Die Koalitionsvereinbarungen der Regierungsfraktionen betonen die Notwendigkeit von behördlichen und zivilgesellschaftlichen Aussteigerprogrammen.

22.11.2012 – Durch das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW wird das Aussteigerprogramm gestärkt.

2013 – Gemeinsame Qualitätsfaktoren der Aussteigerprogramme der Länder und des Bundes werden beschlossen.
„Standorte und Perspektiven in behördlichen Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten“

2015  – Evaluationsbericht zum Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren. Dies zeigt eine unabhängige Analyse, die Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit den Wissenschaftlern Prof. Dr. Kurt Möller (Hochschule Esslingen) und Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) vorgestellt hat. Download: Bericht im PDF-Format (819 KB).